Die Lübeckischen Blätter gehen in die Sommerpause – aber es gibt hier noch einen Bericht von Burkhard Zarnack über die Bürgerschaftssitzung im Juni. Und nach dem Lesen können Sie sich auf die neuen Ausgaben der Lübeckischen Blätter im September freuen!
Bericht der Bürgerschaftssitzung vom Juni 2025
1. Alten- und Pflegeheimkonzept erneut vertagt
Der Tagesordnungspunkt zur Fortschreibung der „Konzeption 2030“ für städtische Senioreneinrichtungen wurde erneut vertagt. Grund waren kurzfristige Änderungen, die zusätzlichen Abstimmungsbedarf bei den Fraktionen verursachten.
2. Müllproblematik: Forderung nach Konzept
In der Einwohnerfragestunde äußerte Frau Köpsel erneut Kritik an den zunehmenden wilden Müllablagerungen. Die Antwort der stellvertretend antwortenden Senatorin Steinrücke fiel ernüchternd aus: Ein umfassendes Müllkonzept sei wenig nachhaltig, solange mangelnde Rücksichtnahme in Teilen der Bevölkerung bestehe.
3. Jugend- und Kinderbeirat beschlossen – Finanzierung noch unklar
Nach längerer Debatte wurde die Gründung eines offiziellen Jugend- und Kinderbeirats beschlossen (27 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen). Obwohl alle Fraktionen grundsätzlich zustimmten, gab es Kritik am von CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag – vor allem wegen fehlender Abstimmung mit Jugendverbänden und offener Finanzierungsfragen.
Strittig war die Idee, bestehende Sozialstellen umzuwidmen. Bürgermeister Lindenau stellte sich gegen dieses Verfahren, äußerte sich aber grundsätzlich offen für das Projekt. Die Finanzierung blieb letztlich offen, geplant ist ein Budget von 300.000 €, teils über Drittmittel. Die Satzung soll bis Herbst 2026 erarbeitet werden; die erste Wahl des Gremiums ist für 2027 vorgesehen.
4. Barrierefreier Zugang zum Strandbad Travemünde
Helmut Müller-Lornsen (Grüne) legte einen Zwischenbericht zur Barrierefreiheit vor. In der Hansestadt leben etwa 27.000 Menschen mit Behinderung. Ziel ist ein barrierefreier Strandzugang und behindertengerechte Infrastruktur in Travemünde – als „barrierefreie Strandperle“. Der Umsetzungsprozess muss jedoch langfristig und kontinuierlich erfolgen.
5. Gewerbeflächenvergabe: Kleine Unternehmen berücksichtigen
Im Gewerbegebiet „Semiramis“ (Lübecks Südwesten) läuft derzeit die Erschließung. Die Bürgerschaft diskutierte über gerechte Vergaberichtlinien. Ziel ist, auch Start-ups und kleinere Betriebe zu berücksichtigen.
Die bisherige Praxis der KWL (Kommunale Wirtschaft Lübeck) mit Ermessensspielraum wurde bestätigt – mit einer Änderung: Bei geringer Bonität gibt es künftig 5 statt 10 Punkte. Forderungen der FDP nach stärkerer politischer Kontrolle fanden keine Mehrheit.
6. KITA-Gebühren steigen – Sozialstaffel kommt
Trotz Kritik von GAL und SPD wurde die neue KITA-Gebührensatzung beschlossen (37 Ja-, 7 Nein-Stimmen). Die neue Staffelung bringt für einige Familien Mehrkosten – z. B. steigt die Verpflegungspauschale von 52,25 € auf 116 €. Der monatliche Beitrag beträgt künftig 200 € pro Kind ab August.
Befürworter (CDU, FDP) betonten die neue soziale Staffelung und die steuerliche Absetzungsmöglichkeit. Ein Gebührenrechner soll ab 1.August verfügbar sein. Das Ziel der Beitragsfreiheit wurde nicht erreicht. Insgesamt stellt die Stadt jährlich rund 40 Millionen Euro für die KITA-Betreuung bereit.
7. Zivilschutz: Stellen abgelehnt, aber Planung läuft
Eine Projektgruppe soll Bestandsaufnahmen und einen Notfallplan zum Zivilschutz erstellen. Der Antrag auf vier neue Stellen wurde abgelehnt. Bürgermeister Lindenau warnte vor Verzögerungen durch diese Entscheidung.
Burkhard Zarnack
(KI-Fassung eines ausführlicheren Berichts, der der Redaktion vorliegt)